Wohnungsgeberbescheinigung in Berlin

Meldewesen

Seit dem 1. November 2015 gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht.

An diesem Tag sind das bereits 2013 im Bundesgesetzblatt verkündete Bundesmeldegesetz, die darauf beruhenden Durchführungsverordnungen und eine Verwaltungsvorschrift in Kraft getreten.

In Bund, Ländern und Kommunen wurden hierfür umfangreiche rechtliche, technische und organisatorische Vorarbeiten geleistet. Mit der Neuregelung sind bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro entfallen. Die elektronische Verfügbarkeit der Melderegister wurde erheblich verbessert. Gleichzeitig wurde der Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt. So sind zum Beispiel Melderegisterauskünfte zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur noch nach expliziter Einwilligung der Betroffenen erlaubt.

Rechtsgrundlagen des Meldewesens sind seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz und die jeweiligen Durchführungsverordnungen. Um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Bundesmeldegesetzes in den ca. 5.100 kommunalen Meldebehörden sicherzustellen, hat das Bundesministerium des Innern eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes erlassen.

Im Bundesmeldegesetz sind insbesondere folgende Sachverhalte geregelt:

● Die Bürgerinnen und Bürger haben die Pflicht, sich beim Einzug in eine Wohnung bei der Meldebehörde anzumelden (Meldepflicht).

Eine Abmeldung am alten Wohnort ist nur noch erforderlich, wenn wenn keine neue Wohnung im Inland bezogen wird (wichtigste Fälle: Wegzug ins Ausland oder Abmeldung einer Nebenwohnung).

Beim Aufenthalt in Hotels, Pensionen oder Campingplätzen haben die Gäste einen Hotelmeldeschein zu unterschreiben, ausländische Gäste müssen dabei ein gültiges Identitätsdokument vorlegen.

Personen, die sich in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen aufhalten, müssen sich dort nur anmelden, wenn sie keine andere Wohnung im Inland haben. Für Personen, die dazu nicht in der Lage sind, übernimmt dies die Leitung der Einrichtung.

Die Betroffenen haben das Recht auf Auskunft über:

• die zu ihrer Person bei den Meldebehörden gespeicherten Daten und Hinweise sowie deren Herkunft

• die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen und der ihnen zu übermittelnden Daten sowie

• die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen

● Datenempfänger und die an diese übermittelten personenbezogenen Daten, die im automatisierten Abrufverfahren von anderen öffentlichen Stellen oder als Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren abgerufen wurden.

● Ferner haben die betroffenen Personen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grundsätzlich folgende Rechte:

• das Recht auf Berichtigung, Ergänzung und ggf. Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten

• das Recht auf unverzügliche Unterrichtung über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft zu ihrer Person unter Angabe des Datenempfängers

• das Recht auf Eintragung von Auskunftssperren, wenn der betroffenen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann

• das Recht auf Einrichtung von bedingten Sperrvermerken, wenn die Person in einer Einrichtung wohnt, in der sich schutzbedürftige Personen aufhalten (z.B. Frauenhäuser), oder deren Bekanntwerden diskriminierende Wirkung haben kann (z.B. Suchtkliniken, Justizvollzugsanstalten), das Recht, durch Einwilligung oder deren Widerruf darüber zu entscheiden, ob Meldedaten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels weitergegeben werden dürfen

• In den Melderegistern zu speichernde Daten dürfen nur nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erhoben oder verwendet werden

• Den bei den Meldebehörden beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben oder zu verwenden (Meldegeheimnis)

● Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können über Melderegisterauskünfte in gesetzlich genau definiertem Umfang Informationen über gemeldete Einwohner erhalten

Frühere Rechtslage

Bis zur Föderalismusreform I im Jahre 2006 galt für das Meldewesen eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Der Bundesgesetzgeber durfte danach nur in einem Rahmengesetz (hier: Melderechtsrahmengesetz) ausfüllungsfähige und ausfüllungsbedürftige Regelungen erlassen. Deren Ausfüllung erfolgte dann durch die Bundesländer in den jeweiligen Landesmeldegesetzen.

Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft und das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens mit einem Bundesmeldegesetz als Kernstück am 28. Februar bzw. 1. März 2013 beschlossen.

Das Bundesmeldegesetz wurde am 8. Mai 2013 verkündet (BGBl. I S. 1084) und inzwischen bereits mehrfach in einigen Detailregelungen geändert. Da das Meldewesen auch umfangreiche IT-technische Infrastruktur in den Kommunen benötigt, die sukzessive auf die neuen Rechtsgrundlagen umgestellt werden muss, konnte das Bundesmeldegesetz erst am 1. November 2015 in Kraft treten. Bis dahin galt noch das Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Landesmeldegesetze.

[Quelle: Bundesministerium des Innern]